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Bundesrepublik Deutschland

§ 323c StGB, Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Die unterlassene Hilfeleistung

Bei unterlassener Hilfeleistung handelt es sich laut StGB demnach um eine Straftat. Neben der Geld- bzw. Freiheitsstrafe, welche das Strafrecht vorsieht, gibt es auch in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Strafe für unterlassene Hilfeleistung. Laut Bußgeldkatalog drohen drei Punkte im Zentralregister in Flensburg.

Häufig wird vom § 323c StGB als zahnloser Tiger gesprochen. Verurteilungen wegen unterlassener Hilfeleistung sind relativ selten. Eine gewisse Schlagkraft bekommt der Paragraph allerdings in Kombination mit der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) beschriebenen Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 2). In einigen Urteilen konnten bereits Schadensersatzansprüche gegenüber inaktiv Bleibenden geltend gemacht werden. Unterlassene Hilfe ist also kein Kavaliersdelikt, sondern kann durch Strafrecht, Zivilrecht und Verkehrsrecht geahndet werden.

Was ist ein Unglücksfall?

Die Voraussetzung für unterlassene Hilfeleistung ist gemäß § 323c StGB ein Unglücksfall bzw. eine Gefahren- oder Notsituation.

Die Voraussetzung ist nach gängiger Rechtsprechung erfüllt, wenn ein plötzlich eintretendes Ereignis eine unmittelbare Gefahr für die Unversehrtheit von Körper und Leben herbeiführt bzw. droht herbeizuführen. Dies gilt auch bei Sachen von bedeutendem Wert.

Beispiele für Unglücksfälle:

  • Unfälle z. B. Verkehrsunfall
  • Krankheit mit plötzlicher Verschlimmerung (z.B. Herzleiden)
  • Bewusstlosigkeit
  • Vergewaltigung
  • gewalttätige Übergriffe auf eine Person
  • Körperverletzung

Eine Bedingung für einen Unglücksfall ist, dass eine erhebliche Gefahr droht. Dies ist z. B. nicht bei jeder Körperverletzung der Fall. Wenn sich jemand, eine durch einen Fahrradsturz eine Schürfwunde am Knie hat, können Sie zwar Ihre Hilfe anbieten; verklagen auf unterlassene Hilfeleistung wird Sie aber niemand, wenn sie das nicht tun. Es kommt also auf die Situation an. Meist ist es aber sofort erkennbar, ob eine Situation schwere Folgen haben kann.

Gemeine Gefahr

Als gemeine Gefahr werden Situationen verstanden, die für die Allgemeinheit eine erhebliche Gefahr darstellen. Zu nennen sind beispielsweise Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Brände oder Erdbeben. Eine gemeine Not meint eine erhebliche Notlage für die Allgemeinheit wie Trinkwasser- oder Nahrungsknappheit. Jeder ist also dazu verpflichtet, in solchen Situationen solidarisch zu helfen.

Wer ist zur Hilfe verpflichtet?

Das Gesetz richtet sich - im Grunde - an jeden. Es spielt dabei keine Rolle, ob jemand an einem Unfall beteiligt ist oder nicht. Selbst wenn jemand schuldlos, z. B. als Passant, in eine Situation mit Unglücksfall gerät, ist er verpflichtet, Hilfe zu leisten. Tut er das nicht, ist es eine unterlassene Hilfeleistung. Demnach sind auch Beifahrer hilfspflichtig.

Welche Hilfe muss geleistet werden?

Es gilt stets, eine unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge zu vermeiden. Selbst wer Angst hat oder nicht richtig weiß, was er tun soll, muss helfen. Es kommt dabei auch nicht auf die Erfolgsaussichten an. Einem Unfallopfer muss selbst dann geholfen werden, wenn die Situation ausweglos erscheint.

Die Hilfe muss erforderlich sein. Das bedeutet, dass z. B. keine Erste Hilfe geleistet werden muss, wenn das Unfallopfer bereits verstorben ist - hier wird von offensichtlich nutzloser Hilfe gesprochen. Die Pflicht zur Hilfe entfällt ebenfalls, wenn andere bereits ausreichend Hilfe geleistet haben. Dann ist es oft hilfreicher einen gewissen Abstand zu wahren und sich aus der Situation zu entfernen, um nicht unnötig im Weg zu sein. Auch wenn der Hilfsbedürftige die Hilfe ablehnt, haben Sie im Grunde Ihre Pflicht erfüllt.

Wie können Sie helfen?

  • Unfallstelle absichern (Warnblinkanlage, Warnweste, Warndreieck)
  • Erste Hilfe leisten
  • Notruf abgeben (Polizei oder Rettungsdienst)
  • Nützlich machen (möglicherweise sind auch andere Maßnahmen in einer Gefahrensituation notwendig)

Schutz des Helfers

Jeder Helfer ist versichert, wenn er Erste Hilfe leistet. Sollten durch die Maßnahmen zur Rettung Schäden für das Unfallopfer entstehen, werden diese durch die Versicherung ausgeglichen. Außerdem können Hilfsmittel des Helfers wie Verbandmaterial, Decken und verschmutze Kleidung finanziell ersetzt werden.

Welche Hilfe ist zumutbar?

Die Zumutbarkeit ist grundsätzlich vom Einzelfall abhängig. Wie bereits erwähnt, ist aber jeder dazu verpflichtet, rasch Hilfe zu leisten. Selbst dann, wenn körperliche Gefahren in Kauf genommen werden müssen. Dabei geht es allerdings um die Verhältnismäßigkeit. Sind mögliche Schäden eher gering, z. B. leichte Schnittverletzungen, kann davon ausgegangen werden, dass das Risiko verhältnismäßig und vertretbar ist. Wer sich verweigert, begeht eine unterlassene Hilfeleistung.

Zumutbar ist die Hilfsleistung auch, wenn die Gefahr der eigenen Strafverfolgung oder eines Angehörigen existiert. Niemand muss allerdings sein eigenes Leben oder das Leben Dritter für eine Hilfeleistung in Gefahr bringen. Bei einer unterlassenen Hilfeleistung wird nicht nur nach verschiedenen Unglückssituationen unterschieden, sondern auch nach den Fähigkeiten und Möglichkeiten des Helfers. An einem Arzt werden beispielsweise andere Anforderungen gestellt, als an einen Laien.

Verletzung anderer Pflichten

Eine unterlassene Hilfeleistung liegt auch dann nicht vor, wenn jemand nicht geholfen hat, weil er sonst andere wichtige Pflichten verletzt hätte. Zu denken wäre hier beispielsweise an die Aufsichtspflicht bei Kindern oder wenn jemand sich bereits um einen anderen Verunglückten kümmert. Häufig reicht es aber schon aus, einen Notarzt oder die Polizei zu rufen.