Logo RK Marine Kiel

Bundesrepublik Deutschland

§ 35 StGB, Entschuldigender Notstand

(1)Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2)Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Abs. 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Der Entschuldigende Notstand

Anders als die Rechtfertigungsgründe, bleibt beim entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB) die tatbestandsmäßige Handlung selbst rechtswidrig. Die persönliche Vorwerfbarkeit (Schuldvorwurf) wird jedoch soweit herabgesetzt, sodass von einer Bestrafung abgesehen wird (Entschuldigungsgrund).

Normen

Hier ist zu beachten, dass die schützenswerten Rechtsgüter lediglich Leib, Leben und Freiheit sind. Freiheit ist hier im Sinne der Fortbewegungsfreiheit gemeint und schließt die Handlungsfreiheit nicht mit ein.

Der zu schützende Personenkreis ist auf den Täter, seine Angehörigen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie ihm sonst nahestehende Personen begrenzt. Im Übrigen muss die Notstandshandlung erforderlich sein.

Des Weiteren darf der Täter keine Pflicht zur Hinnahme der Gefahr haben (sog. Gefahrtragungspflicht). Diese Pflicht zur Duldung liegt etwa vor, wenn der Täter die Gefahr selbst verursacht hat oder in einem besonderen Rechtsverhältnis steht (z.B. Soldaten gemäß § 6 WStG).

Schließlich muss als subjektives Element ein Rettungswille gegeben sein, was bedeutet, dass der Täter in Kenntnis und auf Grund der Notstandslage handelt.

Dem entschuldigenden Notstand kommt in der täglichen Praxis bei weitem nicht die Bedeutung wie z. B. dem rechtfertigenden Notstand zu. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf einen sehr engen Kreis von Fällen.

Ergänzende Artikel

Externe Infos