Logo RK Marine Kiel

Bundesrepublik Deutschland

Katastrophenschutzgesetz

In der Bundesrepublik Deutschland werden das Katastrophenschutzgesetz von den Ländern zur Regelung des Aufbaus des Katastrophenschutzes, von Zuständigkeiten im Katastrophenfall, von Vorsorgepflichten von gefährdeten Betrieben und ähnlicher Dinge erlassen.

Ebenfalls wird die Zusammenarbeit der am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen und die Voraussetzungen für die Teilnahme, beispielsweise der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der nicht-öffentlichen Träger, das sind Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), geregelt. Ferner werden die Rechte und Pflichten der Helfer festgeschrieben.

Ein Katastrophenschutzgesetz kann vorbeugende und vorbereitende Maßnahmen wie die Errichtung einer Katastrophenschutzleitung, die Erstellung von Katastrophenschutzplänen sowie die Durchführung von Katastrophenschutzübungen vorschreiben.

Einschränkung von Grundrechten

Ein Bestandteil des Katastrophenschutzgesetzes, die "Einschränkung von Grundrechten", ist vielen nicht bekannt. Diese Einschränkung ermöglicht den Länder und letztendlich auch dem Bund, weitreichend in das persönliche Lebensumfeld der Bürger einzugreifen und zu beschneiden. Dazu werden einzelne "Grundrechte" die im Grundgesetz (GG) festgelegt sind, außer Kraft gesetzt.

Die Katastrophenschutzgesetze der Bundesländer sind allerdings unterschiedlich. Um daher den sehr wichtigen Punkt zur "Einschränkung von Grundrechten" jeweils zu finden, hier eine Auflistung der Bundesländer und dem entsprechenden Pargraphen:

BundeslandPargraph
Baden-Württemberg§ 36
Bayern§ 18
Berlin§ 20
Brandenburg§ 16
Bremen§ 66
Hamburg§ 30
Mecklenburg-Vorpommern§ 21
Niedersachsen§ 34
Nordrhein Westfalen§ 38
Rheinland-Pfalz§ 40
Sachsen§ 74
Sachsen-Anhalt§ 27
Schleswig-Holstein§ 42
Thüringen§ 52

Diese Einschränkungen hat bei großen Notfällen und Katastrophen, sowie im Verteidigungsfall sicherlich ihre Berechtigung.

Wird aber der Katastrophenfall ausgerufen obwohl gar keine Katastrophe im herkömmlichen Sinne besteht, wie zum Beispiel bei einer Sturmflut oder Hochwasser, könnten diese "Einschränkung von Grundrechten" auch für andere Zwecke missbraucht werden (ALSO IMMER WACHSAM SEIN!).

Es wird vielleicht deutlich, wenn man sich die Einschränkungen und die davon betroffenen "Grundrechte" mal genau betrachtet.

Aufgrund der jeweiligen Landesgesetze, können folgende Grundrechte eingeschränkt werden:

  • GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 (körperliche Unversehrtheit)
  • GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 (Freiheit der Person)
  • GG Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)
  • GG Artikel 11 (Freizügigkeit)
  • GG Artikel 13 Absatz 1 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
  • GG Artikel 14 (Gewährleistung des Eigentums)
Artikel 2 GG
(1)Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2)Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 8 GG
(1)Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2)Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 11 GG
(1)Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2)Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Artikel 13 GG
(1)Die Wohnung ist unverletzlich.
(2)Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3)Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4)Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5)Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6)Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
(7)Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Artikel 14 GG
(1)Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2)Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3)Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Download Katastrophenschutzgesetz der einzelnen Bundesländer

Ergänzende Artikel