Logo RK Marine Kiel

Bundeswehr

Bundeswehr

Normen

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren bewaffneter Einsatz einen Beschluss des Deutschen Bundestages voraussetzt. Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln, kann der Verteidigungsfall als Voraussetzung für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach der Sonderregelung des Artikel 115a Absatz 2 GG (siehe Verteidigungsfall) vom "Gemeinsamen Ausschuss" festgestellt werden. Unter den in Artikel 115a Absatz 4 GG (siehe Verteidigungsfall) bezeichneten engeren Voraussetzungen eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet und nur bei Handlungsunfähigkeit der für die Feststellung des Verteidigungsfalls zuständigen Bundesorgane gilt die Feststellung des Verteidigungsfalls bereits als getroffen. Auf der Grundlage des Artikel 35 Absatz 2 und 3 (siehe Notstandsgesetze) sowie des Artikel 87a Absatz 4 GG (siehe Notstandsgesetze) kann die Bundesregierung unter engen Voraussetzungen (ULTIMA RATIO, "Staatsnotstand als besonders gefährdende Situation des inneren Notstandes") den Einsatz der Bundeswehr gegen besonders schwere Unglücksfälle, Naturkatastrophen, organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische sowie Terrorgefahren beschließen, auch den verhältnismäßigen Einsatz ihrer militärischen Kampfmittel, nicht jedoch etwa gegen demonstrierende Menschenmengen.

Oberster militärischer Berater der Bundesregierung ist der Generalinspekteur der Bundeswehr mit dem Dienstgrad General oder Admiral. Er ist Angehöriger des Bundesministeriums der Verteidigung und truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten der Bundeswehr. Er ist dem Bundesminister (im Frieden) oder dem Bundeskanzler (im Verteidigungsfall) sowie den Staatssekretären des Verteidigungsministeriums unterstellt (Primat der Politik).

Die Bundeswehrverwaltung besteht aus den drei zivilen Organisationsbereichen: Personal (P), Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung (AIN) und Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD). Gemäß Artikel 87b GG ist sie eine eigenständige Bundesverwaltung mit eigenem, von den Streitkräften unabhängigen Unterbau und ist für das Personalersatzwesen (mit Ausnahme der Wehrerfassung, welche nach § 15 Absatz 4 WPflG Aufgabe der Meldebehörden der Länder ist) und die unmittelbare Deckung des Rüstungs- und sonstigen Sachbedarfes der Streitkräfte nach den Haushaltsgesetzen des Bundes zuständig. Zudem sind die Bereiche Rechtspflege und Militärseelsorge Teil der Bundeswehr.

Auftrag und Aufgaben

Der Bund hat gemäß Artikel 87a Absatz 1 Satz 1 GG den Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen. Die aus diesem Auftrag resultierenden Aufgaben und Aufträge der Bundeswehr sind konzeptionell im Weißbuch niedergeschrieben und unterliegen im selben Ausmaß einem steten Wandel, wie sich die geopolitische Sicherheitslage im Laufe der Zeit ändert.

Während des Ost-West-Konflikts war die Abwehr eines Angriffs aus dem Osten Hauptaufgabe der Bundeswehr. Seit 1990 hat sich ihr Aufgabenspektrum stark verschoben: neben der klassischen Landesverteidigung ist die Teilnahme an Auslandseinsätzen im globalen Rahmen in den Vordergrund getreten. Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nach den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck "nicht mehr nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch".

Gemäß dem Weißbuch 2006 (siehe Downloads) hat die Bundeswehr den Auftrag:

  • die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern
  • einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten
  • die nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten
  • zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen
  • die multinationale Zusammenarbeit und Integration zu fördern

Als Aufgaben sind in der Konzeption der Bundeswehr festgelegt:

  • Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus
  • Unterstützung von Bündnispartnern
  • Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger
  • Rettung und Evakuierung
  • Partnerschaft und Kooperation
  • subsidiäre Hilfeleistungen (Amtshilfe, Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle)

Führungsorganisation

Militärische Organisationsbereiche

Zivile Organisationsbereiche

  • Bundeswehrverwaltung
    • Personal
      • Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw)
      • Bildungszentrum der Bundeswehr (BIZBw)
      • Bundessprachenamt (BSprA)
      • Universitäten der Bundeswehr (UniBw)
    • Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
    • Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw)
  • Militärseelsorge
  • Rechtspflege der Bundeswehr
Organisationsbereiche der Bundeswehr

Die Bundeswehr in internationalen Bündnissen und Organisationen

Nach Artikel 24 GG kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, um eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern.

NATO

Die Bundesrepublik Deutschland trat am 9. Mai 1955 der NATO (englisch: North Atlantic Treaty Organization; deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags) bei. Ihre Streitkräfte waren während des Ost-West-Konflikts fest in die Gliederung der NATO eingebunden. Nach 1990 wurde diese feste Bindung zwischen Teilen der nationalen Streitkräfte der Verbündeten und bestimmten Gliederungselementen der NATO-Kommandostruktur aufgehoben. Gleichwohl bleiben die deutschen Streitkräfte in den Streitkräfteplanungsprozess der NATO eingebunden. Die Anzeige von Kräften an die NATO ist eine Selbstbindung, die NATO kann die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, bestimmte Kräfte zu unterhalten. Als Beitrag zur NATO Response Force ist die Bundeswehr darauf eingestellt, jederzeit bis zu 5000 Soldaten in hoher Bereitschaft zu halten.[

Mit dem Bündnisfall regelt der NATO-Vertrag im Artikel 5 (siehe Bündnisfall) in Verbindung mit Artikel 115a GG (siehe Verteidigungsfall) eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr kann auch eingesetzt werden, wenn ein NATO-Bündnispartner angegriffen wird. Der Bündnisfall wurde seit seiner Festlegung erstmals nach dem 11. September 2001 erklärt.

Europäische Union

Mit der Entwicklung einer eigenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die EU eine eigene militärische Handlungsfähigkeit zugelegt. Entsprechend dem European Headline Goal von 1999 (EHG) sollten die Mitgliedstaaten 60.000 Soldaten für eine europäische Eingreiftruppe bereithalten, die innerhalb von 60 Tagen für ein Jahr zum Einsatz gebracht werden kann. Deutschland beabsichtigte hierfür bis zu 18.000 Soldaten zu stellen. Im Rahmen des angepassten Headline Goal 2010 beteiligt sich die Bundeswehr mit unterschiedlichen Kräfteansätzen an EU Battlegroups.

Vereinte Nationen

Um bei Bedarf möglichst schnell auf Truppen zurückgreifen zu können, hat die UN mit verschiedenen Staaten so genannte "Standby Arrangements" abgeschlossen. 1999 hat sich Deutschland bereit erklärt, für die UN etwa 1000 Soldaten vorzusehen.

Ergänzende Artikel