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Bundeswehr

Diensteid (Gelöbnis)

Der Diensteid oder das Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr ist eine - meist feierliche - Zeremonie am Anfang ihrer Dienstzeit. Der Text der Formel unterscheidet sich dabei zwischen Soldaten auf Zeit bzw. Berufssoldaten, die einen Diensteid in Anlehnung an den Beamteneid ablegen, und freiwilligen Wehrdienst Leistenden (bzw. Grundwehrdienstleistenden), die ein Feierliches Gelöbnis ablegen.

Der Verteidigungsausschuss hatte sich 1956 - nach Anhörung u.a. auch von Vertretern der Kirchen - gegen eine Vereidigung, aber für eine feierliche Verpflichtung aller Soldaten entschieden.

Diensteid oder Gelöbnis werden in § 9 des Soldatengesetzes (SG) festgelegt und sollen die Integration des jungen Rekruten in die soldatische Gemeinschaft fördern (Integrationsfunktion), ihn auf einer emotionalen Ebene an die soldatischen Pflichten binden (Sicherungsfunktion) und eine erzieherische Wirkung auf den Soldaten im Sinne seiner Funktion im Staat ausüben (Bewußtmachungsfunktion). Hinzu kommt beim Ablegen des Diensteides mit der religiösen Beteuerungsformel noch eine ethisch-religiöse Funktion als zusätzliche Bindungsbekräftigung. Die Eidesformel länger dienender Soldaten kann auch ohne religiöse Beteuerung gesprochen werden.

Eidesformel, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, § 9 Soldatengesetz (SG)

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des DEUTSCHEN VOLKES tapfer zu verteidigen (, so wahr mir Gott helfe)."

Gelöbnisformel, Wehrpflichtige Soldaten, § 9 Soldatengesetz (SG)

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des DEUTSCHEN VOLKES tapfer zu verteidigen."

Diensteid

Große Vereidigungsveranstaltungen finden z. B. in den Offiziersschulen von Marine (MSM) und Luftwaffe (OSLw) statt. Vereidigungen beim Heer finden in den Offizieranwärterbataillonen und dem Sanitätslehrregiment (für Sanitätsoffizieranwärter des Heeres) statt, obwohl deren Grundausbildungen seit 2007 weitestgehend gemeinsam sowohl in den Bataillonen als auch in der Offiziersschule des Heeres durchgeführt werden. Weiterhin legen Soldaten ihren Diensteid überall dort ab, wo länger dienende Soldaten ihre Grundausbildung absolvieren, d. h. die Vereidigung findet oft mit dem Gelöbnis der Wehrdienstleistenden zusammen statt.

Der Termin zur Ablegung des Diensteides liegt meist inmitten der Grundausbildung, und auch als Ort wird meist das Kasernengelände gewählt. Obwohl in den meisten Fällen ein feierlicher Rahmen geschaffen wird, um den Eid als ein Symbol der Verbundenheit zur Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr zu stärken, kann dies auch durchaus z. B. im Dienstzimmer des Kommandeurs stattfinden.

Da unter den Diensteid abzulegenden Soldaten meistens auch Soldaten sind, die zwar an der Grundausbildung für länger dienende Soldaten teilnehmen, aber noch ein Widerrufsrecht auf Ihre Ernennung zum Soldaten auf Zeit (SaZ) /Berufssoldaten (BS) haben, leisten meistens auch einige Soldaten "nur" ihr Gelöbnis - der Diensteid wird aber mit der Ernennung zum SaZ / BS nachgeholt.

Gelöbnis

Überall dort, wo Grundausbildungseinheiten stationiert sind, finden regelmäßig - jedes Quartal - feierliche Gelöbnisse statt. Um aufzuzeigen, welchen Dienst die jungen Wehrpflichtigen an der Gesellschaft leisten, und um die Bundeswehr als Armee in der Mitte der Gesellschaft zu verankern (Ideal des Staatsbürgers in Uniform, siehe auch Innere Führung), finden die Gelöbnisse - wann immer möglich - als öffentliche Gelöbnisse statt. Bis in die 1980er Jahre war dies aufgrund von Protesten und Störungen durch die Friedensbewegung kaum möglich gewesen.

Bedeutung

Vor allem das Gelöbnis hat in erster Linie symbolische Bedeutung, da die gelobte Erfüllung der Grundpflicht des Soldaten auch unabhängig vom Leisten des Gelöbnisses besteht. Weigert sich ein Soldat, am Gelöbnis teilzunehmen, so wird er für den Rest seiner Dienstzeit von Beförderungen ausgeschlossen, hat aber sonst im Rahmen des Grundwehrdienstes (im Sinne der Wehrpflicht) keine Sanktionen zu befürchten. Freiwilliger Wehrdienst und Dienst als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat ist allerdings ohne Gelöbnis bzw. Eid nicht möglich, so dass die auch vorher selten genutzte Möglichkeit der Gelöbnisverweigerung mit der Aussetzung der Wehrpflicht gänzlich an Bedeutung verloren hat.

Eine erhebliche ideelle Bedeutung hat die Abgabe des Diensteids bzw. das Gelöbnis für viele Rekruten und ihre Angehörigen und Bekannten, da die Soldaten öffentlich ihre Treue und Verbundenheit zu Staat und Gesellschaft "versprechen". Diese ideelle Bedeutung wird auch an speziellen Traditionen in der Bundeswehr deutlich, so ist es in vielen Heereseinheiten üblich, dass das Barett oder die Litze in entsprechender Waffenfarbe erst nach Ableisten des Gelöbnisses bzw. des Diensteides getragen werden darf.

Rechtlicher Rahmen

Der Wortlaut von Diensteid und Gelöbnis entspricht der in § 7 SG normierten Grundpflicht aller Soldaten ("Der Soldat ist verpflichtet, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen"). Das verdeutlicht, dass sich die eigentliche gesetzliche Verpflichtung, die dem Soldaten auferlegt wird und wegen deren Verletzung er ggf. zur Rechenschaft gezogen werden kann, allein aus § 7 SG ergibt. Diensteid und Gelöbnis haben also, auch wenn es sich dabei um Dienstpflichten für den Soldaten handelt, bezüglich seiner Pflichterfüllung nur deklaratorische Bedeutung im Sinne der eingangs beschriebenen Funktionen. Allein für den Berufssoldaten und den Soldaten auf Zeit kommt hinzu, dass er zu entlassen ist, wenn er den Diensteid nicht ablegt (§§ 46 Abs. 2 Nr. 4, 55 Abs. 1 SG).

"Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen", verpflichtet den Soldaten zur Treue gegenüber unserer Werteordnung, die auf dem Grundgesetz und den einfachen Gesetzen in der jeweils gültigen Fassung beruht. Insbesondere gehört dazu, in Anerkennung des Primats der Politik allen verbindlichen Weisungen der demokratisch legitimierten Bundesregierung zu folgen. Der Soldat muss nach besten Kräften gewissenhaft handeln, um seinen Auftrag erfolgreich durchzufahren und alles unterlassen, was die Auftragserfüllung beeinträchtigt. Treue zeigt sich also in bestimmten Verhaltensweisen wie Einsatzbereitschaft, Zuverlässigkeit sowie gewissenhafter Erledigung der soldatischen Pflichten. Die Treuepflicht des Soldaten unterscheidet sich damit im allgemein-rechtlichen Gehalt nicht von den anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes auferlegten Dienst- und Treuepflichten.

Die Tapferkeit ist daher rechtlich immanenter Bestandteil auch der soldatischen Treuepflicht. Da diese Verpflichtung zur Tapferkeit aus dem Wortlaut der Pflicht zum treuen Dienen bzw. des Eides jedoch nicht auf den ersten Blick erkennbar hervorgeht, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, dies durch die Formulierung "... und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" besonders hervorzuheben. Den Soldaten wird damit verdeutlicht, dass er unter Zurückstellung persönlicher Angst handeln soll und er im äußersten Fall auch sein Leben für die durch ihn zu verteidigenden Güter einsetzen muss.

Mit "Recht und Freiheit" werden die Grundwerte unseres Staates, dem der Soldat ohnehin umfassendes "treues Dienen" schuldet und verspricht, nochmals konkret benannt. Gemeint ist nichts anderes als die verfassungsmäßige, freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dabei umfasst das "Recht des deutschen Volkes" auch das hier geltende Völkerrecht sowie die völkerrechtlichen Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland z. B. zum Zwecke kollektiver Sicherheitsmaßnahmen eingegangen ist.

Ergänzende Artikel