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Bundeswehr

Wehrbeauftragter

Das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wurde 1956 gemäß Artikle 45b GG als Hilfsorgan des Bundestags bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Bundeswehr geschaffen. Die näheren Bestimmungen regelt das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBeauftrG).

Im Wehrbeauftragtengesetez ist festgelegt, dass der Wehrbeauftragte auf Eingabe von Soldaten der Bundeswehr oder auf eigene Initiative immer dann tätig wird, wenn ihm Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Jeder Soldat der Bundeswehr hat nach § 7 WBeauftrG das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Wegen der Tatsache der Anrufung des Wehrbeauftragten darf er nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

Er hat jährlich dem Deutschen Bundestag in einem schriftlichen Bericht über seine Arbeit zu berichten. Zu seinen Rechten gehört, dass er jede Bundeswehrdienststelle ohne Anmeldung besuchen darf, Auskunft und Akteneinsicht fordern kann und dass er - außer gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Verteidigungsausschuss - nicht weisungsgebunden ist.

Zu seiner Wahl bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Er wird auf fünf Jahre gewählt und vom Bundestagspräsidenten ernannt. Vorschlagsberechtigt sind der Verteidigungsausschuss und die Bundestagsfraktionen. Der Wehrbeauftragte ist kein Beamter, sondern steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und darf zur gleichen Zeit kein anderes besoldetes Amt bekleiden und keinen anderen Beruf ausüben. Nach der herrschenden Meinung ist der Wehrbeauftragte als "Hilfsorgan des Bundestages" Teil der Legislative.

Rechtsgrundlage

Art. 45b GG: "Zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Wehrbeauftragte seit 1959

NrFotoName / LebensdatenParteiAmtszeit
1Helmuth von GrolmanHelmuth von Grolman

*  06.11.1898
† 18.01.1977
parteilosAntritt: 19.03.1959
Ende:  14.07.1961
2Hellmuth HeyeHellmuth Heye

*  09.08.1895
† 10.11.1970
CDUAntritt: 08.11.1961
Ende:  10.11.1964
3Matthias HoogenMatthias Hoogen

*  25.06.1904
† 13.07.1985
CDUAntritt: 11.12.1964
Ende:  11.03.1970
4Fritz-Rudolf SchultzFritz-Rudolf Schultz

*  19.02.1917
† 02.03.2002
FDPAntritt: 11.03.1970
Ende:  19.03.1975
5Karl-Wilhelm BerkhanKarl-Wilhelm Berkhan

*  08.04.1915
† 09.03.1994
SPDAntritt: 19.03.1975
Ende:  19.03.1985
6Willi WeiskirchWilli Weiskirch

*  01.01.1923
† 11.09.1996
CDUAntritt: 20.03.1985
Ende:  19.03.1990
7Alfred BiehleAlfred Biehle

*  15.11.1926
CSUAntritt: 27.04.1990
Ende:  27.04.1995
8Claire MarienfeldClaire Marienfeld

*  21.04.1940
CDUAntritt: 28.04.1995
Ende:  10.05.2000
9Willfried PennerWillfried Penner

*  25.05.1936
SPDAntritt: 11.05.2000
Ende:  11.05.2005
10Reinhold RobbeReinhold Robbe

*  09.10.1954
SPDAntritt: 12.05.2005
Ende:  19.05.2010
11Hellmut KönigshausHellmut Königshaus

*  28.07.1950
SPDAntritt: 20.05.2010
Ende:  19.05.2015
12Hans-Peter BartelsHans-Peter Bartels

*  07.05.1961
SPDAntritt: 20.05.2015
amtierend

Ergänzende Artikel