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Bundeswehr

Büdnisfall

Der Bündnisfall bezeichnet in der diplomatischen Sprache den Begriff, der eine Lage kennzeichnet, in der eine von einem Staat aufgrund eines militärischen Beistandsvertrages eingegangene Verpflichtung wirksam wird, in einen Krieg einzutreten, den der jeweilige Bündnispartner führt, bzw. einen Krieg zum Schutze dieses Partners zu beginnen.

Rechtliche Grundlage in Deutschland

Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland sieht die Option vor, wie auch bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Institutionen abzugeben.

Nach Artikel 24 GG kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, um eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern.

Artikel 24 GG
(1)Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
(2)Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3)Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Bündnisfall auf der Grundlage des NATO-Vertrags

Im Nordatlantikvertrag, dem Vertrag über die NATO, ist in Artikel 5 der Bündnisfall als bewaffneter Angriff mit der Reaktion der gemeinsamen Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung bezeichnet. Der Vertrag wurde entwickelt mit der Annahme eines möglichen Angriffes der Sowjetunion auf Westeuropa; der Bündnisfall trat in Zeiten des Kalten Krieges nicht ein.

Artikel 115a GG
(1)Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2)Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3)Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4)Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5)Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuss.
Artikel 5 des NATO-Vertrags  (Washington DC, 4. April 1949)
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Beistandsverpflichtung auf der Grundlage des EU-Vertrags

Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags  (Lissabon 2007)
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

Bündnisfall nach NATO-Vertrag: Terroranschläge am 11. September 2001

Zum ersten und bisher einzigen Mal wurde der Bündnisfall vom NATO-Rat am 12. September 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen, mit der Einschränkung: "sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren". Beschlossen wurde der Bündnisfall durch den NATO-Rat erst am 4. Oktober. Zwei Tage zuvor, am 2. Oktober, hatte die US-Regierung Beweise vorgelegt, die einen bewaffneten Angriff der Taliban oder al-Qaidas auf die USA belegen.

Die Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals haben sich zuerst gegen eine Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 ausgesprochen. Der belgische Außenminister und damalige EU-Ratspräsident Louis Michel rief nach den Anschlägen in den USA dazu auf, den Weg der politischen Auseinandersetzung nicht zu verlassen. Der Bündnisfall wurde letzten Endes jedoch festgestellt.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, stellte die rhetorische Frage: "Bündnisfall auf immer?". Damit wies sie darauf hin, dass der NATO-Rat es versäumte, ein klares Ziel, einen Ausgang und eine "Exitstrategie" zu definieren. Der NATO-Bündnisfall bleibt somit Stand 2014 weiterhin in Kraft, was nach Aussagen des schweizerischen Politikers Dick Marty für die US-amerikanischen Überwachungsaktivitäten von Vorteil ist.

Bündnisfall nach EU-Vertrag: Terroranschläge am 13. November 2015

Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, wird Deutschland möglicherweise in Kürze militärisch an der Seite Frankreichs gegen den "Islamischen Staat" kämpfen. Dies ergebe sich aus der Beistandspflicht Deutschlands gegenüber Frankreich, einem von außen durch einen kriegerischen Akt angegriffenen Staat. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde "alles tun, gemeinsam den Kampf gegen diese Terroristen zu führen", bedeute "im Grunde genommen eine Kriegserklärung an den IS", sagte Kujat am 14. November 2015 in der ZDF-Sendung "maybrit illner spezial". "Das heißt, wir werden, wenn Frankreich militärisch gegen den IS vorgeht, gemeinsam an der Seite Frankreichs sein. Das ist eine sehr weitreichende Festlegung", sagte Kujat weiter. Die Frage sei, ob die deutsche Politik bereit sei, diese Festlegung einzulösen.

Am 17. November 2015 forderte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian die militärische Unterstützung Frankreichs durch die anderen EU-Staaten im Kampf gegen den "Islamischen Staat" unter Berufung auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Durch die Berufung auf den EU-Vertrag wird auch an die Solidarität von Österreich, Schweden, Finnland, Irland, Zypern und Malta appelliert, also von Staaten der EU, die nicht zugleich Mitglieder der NATO sind. Dass Frankreich sich nicht auf Artikel 5 des NATO-Vertrags bezieht, wird einerseits damit begründet, dass es bereits ein Bündnis gegen den "Islamischen Staat" gebe, in das 60 Staaten, darunter alle NATO-Mitgliedsstaaten eingebunden seien; andererseits erlaube die Berufung auf den EU-Vertrag eher eine Einbindung Russlands in Maßnahmen, bei denen Frankreich die Führungsrolle übernehme.

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben die Mitgliedsstaaten der EU einstimmig ihre Bereitschaft erklärt, Frankreich zu unterstützen. Der EU kommt dabei nur eine koordinierende Rolle zu, da sie im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine eigenen militärischen Verteidigungsmittel besitzt. Vielmehr sind es die einzelnen Staaten, welche bilateral Unterstützung leisten.

Ergänzende Artikel