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Bundeswehr

Einsatz im Innern

Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Für alle anderen Einsatzformen, also auch die Verwendung der Bundeswehr auf oder über deutschem Staatsgebiet, sind die Behörden nach Artikel 87a Absatz 2 GG an grundgesetzliche Regelungen gebunden. Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Bundeswehr unterstützende Funktionen in Bezug auf bereits laufende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen erfüllen.

Hierfür gibt es folgende zwei Möglichkeiten:

1.Im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe (Subsidiaritätsprinzip) ist es nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG zulässig, dass ein Land "Kräfte und Einrichtungen" der Streitkräfte "zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" anfordert. Dabei kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der als "Unglücksfall" bezeichnete Begriff nach Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes, nämlich dem wirksamen Katastrophenschutz, weit ausgelegt werden. Diese verfassungsrechtlichen Ausnahmen zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren wurde eingeführt mit dem "Siebzehnten Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes" von 1968 (siehe Deutsche Notstandsgesetze) und dem "Einunddreißigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" von 1972. Artikel 9 GG bestimmt, dass sich solche Maßnahmen nicht gegen (weiter qualifizierte) Arbeitskämpfe richten dürfen.
2.Eine weitere Einsatzmöglichkeit der Streitkräfte im Innern ergibt sich gemäß Artikel 87a Absatz 4 GG in Verbindung mit Artikel 91 Absatz 2 GG aus der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik in dem Rahmen, wie ihn das Grundgesetz durch die Notstandsverfassung und wie ihn die Notstandsgesetze vorsehen. Dies umfasst zum einen eine Bedrohung der Existenz des Bundes oder eines Landes oder aber auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Fall müssen die Bestimmungen des Artikel 91 Absatz 2 GG erfüllt sein, nach dem das bedrohte Land zur Sicherung seines Bestandes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entweder nicht fähig oder nicht willens sein darf, damit ein Streitkräfteeinsatz im Innern verfassungskonform ist.

Am 17. August 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht in einer Plenarentscheidung, dass der Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr im Inland in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" zulässig sei. Dies dürfe nur als ULTIMA RATIO, nicht aber gegen demonstrierende Menschenmengen oder zum Abschuss entführter Passagiermaschinen geschehen (siehe auch Luftsicherheitsgesetz), beides sei weiterhin verfassungswidrig.

Ergänzende Artikel