Extremismus
Linksextremismus
Definition
Allgemein
Linksextremisten wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und die Demokratie beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase.
Antifaschismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung oder der vorgebliche Kampf für das Klima sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Zielsetzung dienen.
Um ihre Ziele zu erreichen, verbünden sie sich auch mit anderen Gruppierungen die ebenfalls die westlichen Werte und Demokratie ablehnen oder verachten. Dazu gehören Bündnisse mit islamistischen Organisationen ebenso, wie Beziehung zu autoritären Systemen.
Anarchisten
Anarchisten bilden einen Teilbereich innerhalb des Spektrums des Linksextremismus in Deutschland und sind oft in autonomen oder postautonomen Strukturen organisiert. Neben dem Marxismus-Leninismus ist der Anarchismus eine der zwei Hauptströmungen im Linksextremismus. Viele Anarchisten sind auch in der autonomen Szene aktiv.
Sie zeichnet die strikte Ablehnung jeglicher staatlichen Herrschaft und der parlamentarischen Demokratie aus. Anarchisten wollen den Staat nicht übernehmen (wie Marxisten), sondern zerschlagen. Ihr Ziel ist eine herrschaftsfreie Ordnung und Gewalt wird als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele betrachtet.
Gruppierungen aus dem anarchistischen/autonomen Spektrum, verüben oft Anschläge auf die kritische Infrastruktur (z. B. Kabelschächte, Strombrücken, Stromkabel, Strommasten), um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schädigen.
Solche Gruppen nehmen Schäden für Unbeteiligte (u. a. private Bürger, Krankenhäuser) bewusst in Kauf. Eine der aktivsten ist die seit 2011 tätige Vulkangruppe, die sich zu 11 Anschlägen bekannt hat, aber auch im Verdacht steht Urheber einiger anderer Brandanschläge auf die Infrastruktur in Berlin zu sein.
Autonome
Autonome bezeichnet eine äußerst gewaltbereite Strömung innerhalb des Linksextremismus, sich oft in lose Strukturen organisiert, die staatliche Autorität ablehnt und die Demokratie (demokratische Grundordnung) beseitigen wollen.
Sie sehen Gewalt als legitimes Mittel an um das als unterdrückend empfundene System zu bekämpfen. Dafür nutzen sie typische Aktionsfelder wie Antifaschismus (als Kampf gegen das System), Antikapitalismus und die Besetzung von Freiräumen (autonome Zentren) und sind dadurch eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie sind durch Militanz gekennzeichnet, oft im Schwarzen Block bei Demonstrationen, und verüben Straftaten wie Sachbeschädigung, Brandstiftungen und Körperverletzungen.
Dogmatische Linksextremisten
Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Staats- und Gesellschaftsform an, aus der später eine klassenlose kommunistische Ordnung entstehen soll. Sie beziehen sich auf die dogmatisch linksextremistische Ideologie des Marxismus-Leninismus, welche sie teilweise an aktuelle politische Parameter anpassen.
Die vielfältigen Aktionsformen reichen von Aktivitäten in den sozialen Medien über Informationsveranstaltungen und Blockbildungen bei Demonstrationen. Ein zentraler Zusammenschluss ist die Perspektive Kommunismus (PK), die sich seit dem Terroranschlag der islamistischen HAMAS vom 7. Oktober 2023 mit ihren Mitgliedsgruppen sehr stark im propalästinensischen Protestgeschehen einbringt. Ein Teil von ihnen befürwortet bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus.
Trotzkisten
Trotzkismus ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, die sich auf die Ideen von Leo Trotzki stützt und eine Modifikation des Marxismus-Leninismus darstellt, die eine weltweite permanente Revolution anstrebt, um den Kapitalismus durch revolutionäre Mittel (Gewalt) zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.
Trotzkisten sehen sich als Bolschewisten-Leninisten und nutzen Strategien wie den Entrismus (verdecktes Eindringen) in etablierte Parteien (z.B. DIE LINKE), Gewerkschaften (z.B. DGB, ver.di) und Studentenbewegungen, um von innen Einfluss zu nehmen, ihre Positionen zu verbreiten und zu verankern (z.B. durch Gruppen wie die SAV oder marx21).
Gewaltorientierte Linksextremisten
Zu dieser Gruppe zählen vor allem Autonome, Anarchisten sowie ein kleiner Teil des dogmatischen Spektrums. Vor allem autonome Linksextremisten sehen sich dazu berechtigt, tatsächliche oder vermeintliche Missstände unmittelbar und selbst zu beseitigen.
Nach der Auffassung gewaltorientierter Linksextremisten sind tatsächliche Veränderungen in Staat und Gesellschaft nur durch Gewalt und Militanz zu erreichen, nicht durch Wahlen und Parlamentarismus. Der verhasste Staat soll durch kontinuierliche Angriffe herausgefordert und auf lange Sicht geschwächt werden. Die häufig in Taterklärungen veröffentlichten Ansichten sollen den Taten Nachdruck verleihen und zur Nachahmung animieren.
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