Extremismus
Rechtsextremismus
Definition
Allgemein
Rechtsextremismus ist eine politische Ideologie, die die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Demokratie ablehnt. Sie basiert auf Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, einem extremen Nationalismus und der Verherrlichung autoritärer Strukturen und mündet häufig in Gewalt und der Infragestellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGO).
Typische Merkmale sind die Betonung einer Volksgemeinschaft, die Herabwürdigung von Minderheiten und die Verharmlosung der NS-Verbrechen, während aktuelle Erscheinungsformen sich in Online-Propaganda und organisierten Gruppen zeigen.
Dagegen steht "Rechts" im politischen Spektrum für konservative Werte und die Befürwortung von Tradition und Ordnung.
Autonome Nationalisten (AN)
Als Autonome Nationalisten bezeichnen sich zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen der freien Kameradschaften in Deutschland. Sie greifen seit etwa 2002 bei ihrem Auftreten und ihren Aktionsformen bewusst auf das Vorbild der politisch linken autonomen Bewegung zurück und vertreten dabei unter anderem antizionistische sowie antiimperialistische Argumentationsmuster.
Sie zeichnen sich durch eine direkte Übernahme und Umwandlung des Kleidungsstils und der Aktionsformen der linksradikalen Autonomen aus. Sie treten bei Demonstrationen weitgehend geschlossen in einheitlicher schwarzer Kleidung, bestehend aus schwarzen Windbreakern mit Kapuze, Kapuzenpullovern und Baseball-Kappen, auf. Häufig tragen sie zusätzlich eine Kufiya (Palituch), das auch zur Vermummung dienen kann. Bisweilen werden auch schwarze Handschuhe mit Protektoren getragen oder demonstrativ in den Gesäßtaschen eingesteckt, die wie in Teilen der Autonomen oder bei Hooligans als Zeichen der Gewaltbereitschaft zu deuten sind.
Auch die Praxis der autonomen Antifa-Bewegung, die sich häufig auf die Neonazis als einzigen Gegner fokussiert, wurde in gewisser Weise übernommen und führte zu intensiver Anti-Antifa-Tätigkeit und gewalttätigen Übergriffen auf politische Gegner.
Als ein Sammelbecken führender Autonomer Nationalisten hat sich seit ca. 2012 die gegründete Kleinpartei "Die Rechte" etabliert.
Identitäre Bewegung (IB)
Als Identitäre Bewegung bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ihrem Selbstverständnis nach einen sogenannten Ethnopluralismus (Ideologie der Neuen Rechten) vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen, ethnisch homogenen europäischen Kultur aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sei.
Die Identitäre Bewegung stellt sich in die Tradition der antidemokratischen, vor allem von bürgerlichen Intellektuellen und Akademikern getragenen konservativen Revolution der Weimarer Republik.
Durch eine möglichst unverfängliche Sprache und eine mitunter subtile Beeinflussungsstrategie auf den öffentlichen Diskurs sollen in der Gesellschaft negative Assoziationen gegenüber rechtsextremistischen Parolen und Ideen überwunden und eine gesellschaftliche Anschlussfähigkeit erreicht werden. Diesem Ziel dienen neue Begriffs- und Theorie Konstrukte; zudem sollen Sagbarkeitsfelder erweitert und dadurch eine neue Akzeptanz gegenüber extremistischen Werten und Vorstellungen geschaffen werden.
Entgegen ihrem Selbstverständnis und auch nach außen vermitteltem Bild als intellektuelle und avantgardistische Speerspitze einer neurechten gewaltfreien und -verneinenden Widerstandsbewegung hatte die IB bereits in der Vergangenheit eine Affinität zum Kampfsport gezeigt. Dieser ist z. B. regelmäßiger Teil der Sommeruniversitäten der französischen IB, zu denen auch deutsche Aktivisten anreisen. Auch bei einem Strategietreffen der IB Schwaben 2019 wurde ein Sportprogramm angeboten, das aus Kickbox- und Boxtraining bestand. Von Seiten der IB kam es in der Vergangenheit auch zu vereinzelten gewalttätigen Aktionen bzw. Straftaten.
Neonazismus
Neonazismus ist die Wiederbelebung und Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie nach dem Zweiten Weltkrieg, die das NS-Regime verherrlicht und antisemitische, rassistische und totalitäre Ideen fortführt. Diese Bewegung, auch in anderen Ländern wie den USA aktiv, bekennt sich zu NS-Gedankengut und lehnt die demokratische Nachkriegsordnung ab.
Neonazis (in ihren Grundüberzeugungen sind sie den Altnazis gleichzusetzen) zeichnen sich im Allgemeinen durch ihre extreme Fremdenfeindlichkeit aus. Juden und Ausländer - insbesondere Asylbewerber und türkischstämmige Einwanderer, aber auch Deutsche mit Migrationshintergrund - dienen neben politisch Linken aller Art als Feindbild.
Neonazis ließen sich zwischen 1980 und 1993 immer häufiger an ihrem Erscheinungsbild erkennen. Dieses bestand aus dem Tragen von Bomberjacken (olivgrün oder schwarz), vor allem Jeans oder Flecktarnhosen und so genannten Springerstiefeln oder ähnlich aussehenden Stahlkappenschuhen mit weißen Schnürsenkeln. Zudem rasierten sie sich den Kopf, was ihnen die Bezeichnung Skinhead einbrachte, obgleich es sich bei den Skinheads eigentlich um eine ältere, nicht rechtsextreme Bewegung aus Großbritannien handelt. Diese Erkennungsmerkmale kommen fast alle aus der Skinhead-Subkultur und hatten ursprünglich keine politische Bedeutung. Weiße Schnürsenkel etwa standen für die Vereinigung von weißen und schwarzen Jugendlichen in England oder wurden einfach nur der Optik wegen verwendet, ganz ohne rassistische Botschaft.
Seit etwa dem Jahr 2000 übernehmen Neonazis zunehmend ursprünglich linke oder linksradikale Symbolik und Outfits wie die der Autonomen und des Schwarzen Blocks. Sie kleiden sich teilweise ganz in Schwarz mit Kapuzenpulli. Immer häufiger tragen sie auch eine Kufiya (Palituch) als Bekenntnis gegen Israel und Juden allgemein.
Neonazismus ist ein ernstes Problem, das die Grundlagen einer offenen und pluralistischen Gesellschaft bedroht und oft mit Gewalt und politischem Extremismus verbunden ist.
Neue Rechte
Neue Rechte ist die Selbstbezeichnung einer uneinheitlichen, rechtsextremen politischen Strömung in verschiedenen Staaten. Die deutschsprachige Variante versteht sich als Gegenmodell zur Neuen Linken, grenzt sich von der dem Nationalsozialismus verhafteten alten Rechten ab, ist vor allem intellektuell ausgerichtet und sucht Querverbindungen ins konservative Spektrum.
In den neurechten Debatten werden beispielsweise die 68er-Bewegung und der Feminismus abgelehnt, Ideen für eine multikulturelle Gesellschaft oder egalitäre Bestrebungen verächtlich gemacht. Vor diesem Hintergrund wird der Zustand der Gesellschaft kulturpessimistisch zumeist als im Verfall begriffen dargestellt und ein national-utopisches Denken gepflegt: Nur durch den Bezug auf organische Vorstellungen von Nation und Volk, auf die Wurzeln der Gesellschaft, könne in einem grundlegenden Umschwung in eine neue Ära eine gesunde Gesellschaft entstehen.
Charakteristisch ist eine Fundamentalkritik an zentralen Verfassungsnormen, in Deutschland auch die Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes; einige Gruppierungen wollen einen völkischen Nationalismus erneuern.
Rechtspopulismus
Rechtspopulismus ist eine politische Ideologie, die sich gegen das politische Establishment ("die da oben") richtet, das einfache Volk gegen Fremde ausspielt und mit völkischen, nationalistischen, teils rassistischen, teils autoritären Parolen Wähler mobilisiert, indem sie die Welt in Freund-Feind-Schema darstellt und oft Ängste vor Überfremdung oder Systemversagen bedient, wobei die Grenzen zum Rechtsextremismus fließend sein können.
Rechtspopulisten nutzen oft eine antielitäre Rhetorik, fordern mehr direkte Demokratie, stellen aber gleichzeitig die liberalen Grundwerte in Frage und nutzen Medien zur Polarisierung. Sie fordern oft Härte gegen Kriminelle, Obdachlose, gleichzeitig wird die Demokratie durch die Verunglimpfung Andersdenkender (als Volksverräter) untergraben.
Reichsbürger und Selbstverwalter
Reichsbürger ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen.
Die Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, einzelne Akteure seit 2013 auch mit gewaltbereiter Militanz. Der Szene zugeordnet werden ebenso die in den 2010er Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Selbstverwalter, die behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung austreten zu können.
Zu den von Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus, Esoterik bzw. Rechtsesoterik oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.
Weitere Artikel
Islamismus: Definition • Strukturen • Personenpotenzial • Gewalttaten mit ausländischer Ideologie • Gewalttaten mit religöser Ideologie
Linksextremismus: Definition • Strukturen • Personenpotenzial • Straftaten • Gewalttaten gegen Rechts • Gewalttaten gegen Staat
Rechtsextremismus: Definition • Strukturen • Personenpotenzial • Straftaten • Gewalttaten gegen Links • Fremdenfeindliche Gewalttaten
